ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER CURE DIGITAL FINANCE GMBH



§ 1 Geltung

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Cure Digital Finance GmbH (im Folgenden: „Cure“) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Cure und dem Kunden, der die Nutzung der durch Cure zur Verfügung gestellten Plattform beabsichtigt (im Folgenden: „Kunde“). Die männliche Ansprechform gilt hierbei AGG-konform für alle Geschlechter und Anwendungsfälle.
1.2 Es ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB maßgeblich.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.


§ 2 Angebote / Aufträge / Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische und sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.
2.2 Die Anmeldung/Beantragung eines Zugangs zur Plattform stellt das Angebot dar, künftig die ausgewählten Systeme gemäß dieser AGB nutzen zu wollen und diese in die eigenen Systeme bzw. Webseite integrieren zu wollen. Cure behält sich vor, die Angaben des Kunden zu prüfen und eine Freischaltung ganz oder teilweise abzulehnen. Eine Ablehnung wird insbesondere dann erfolgen, wenn die Voraussetzungen für das jeweilige System nicht erfüllt sind oder Gründe vorliegen, die Cure zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen würden.
2.3 Die Zugangsbeantragung erfolgt unter Zugrundelegung dieser AGB (auch per E-Mail), damit erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Mit der Versendung der Zugangsbestätigung bzw. der Zugangsdaten für den Systemzugang erklärt Cure die Annahmeerklärung.  
2.4 Hierdurch stellt Cure dem Kunden eine widerrufliche, zeitlich und räumlich unbegrenzte Plattform-nutzungsmöglichkeit zur Verfügung, die dieser im Rahmen der AGB und der geltenden Gesetze wahrnehmen darf. Der Leistungsumfang von Cure umfasst hierbei die komplette Leistungspalette der Plattform, für die dem Kunden der Zugang eingeräumt wurde.
2.5 Für den Fall der anfänglichen Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit unseres Systems wird der Kunde unverzüglich informiert und vorgeleistete Beträge werden gegebenenfalls zurückerstattet. Cure behält sich vor, ihre Systeme auch in weiteren Ländern oder mit weiteren Funktionen anzubieten. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Einräumung weiterer Funktionen als die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im vereinbarten Funktionsumfang bereitzustellende Systemleistung.
2.6 Cure erteilt keine Garantien bezüglich der steten Verfügbarkeit und Funktionsfähigkeit der Plattform; insbesondere ist der Kunde dazu verpflichtet, die Ankündigungen von Cure bezüglich der technischen Verbesserungsmaßnahmen und Installation technischer Updates auf der Plattform zu beachten.


§ 3 Änderungen und Modifikationen

Cure behält sich vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Über Änderungen wird der Kunde in Textform unter der hinterlegten E-Mail-Adresse informiert. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb einer Frist von einem Monat ab Benachrichtigung per E-Mail oder Brief widersprechen. Geht innerhalb dieser Frist kein Widerspruch ein, gilt die Zustimmung zu den Änderungen als erteilt. Hierauf wird der Kunde bei der Benachrichtigung unter Übersendung der geänderten AGB besonders hingewiesen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, gelten die AGB unverändert fort. Das Recht der Parteien, den Vertrag ordentlich zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.


§ 4 Gebühren

Die Entgelte, Preise und Gebühren für das Setup bzw. den Zugang zur Cure Banking Platform einschließlich der laufenden Gebühren sind im aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis geregelt. Die Preise und Gebühren verstehen sich als Netto-Entgelte, im Preis der Gebühr ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten; im Übrigen trägt allfällige Kosten, Abgaben, Gebühren etc. der Kunde.


§ 5 Vertragslaufzeit / Kündigung

5.1 Das Vertragsverhältnis zwischen Cure und dem Kunden wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien per E-Mail oder Brief mit einer Frist von einem Monat zum Ende jeden Monats gekündigt werden, soweit bezüglich eines Systems keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
5.2 Für eine Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung zwischen Cure und dem Kunden ist die Kündigungsfrist mit der zum Zeitpunkt der Kündigung längst geltenden Vertragslaufzeit maßgeblich.
5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt, u.a. wenn:
a) aus rechtlichen oder technischen Gründen die Bereitstellung eines Systems nur mit unangemessen langer Unterbrechung gewährleistet werden kann oder unmöglich wird (insbesondere auch aufgrund geänderter Marktumstände unter Offenlegung der konkreten, für die Unmöglichkeit maßgeblichen, von unserem Willen unabhängigen Umstände);
b) der Kunde eine illegale Geschäftstätigkeit betreibt oder extremistische Inhalte auf seiner Website anbietet, eine Registrierung im System nur zum Schein aufgrund einer Marktrecherche erfolgt oder Cure bei einer Zusammenarbeit Reputationsschäden befürchten muss;
c) über das Vermögen des Kunden der Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde, dieser Antrag mangels Masse abgewiesen wurde (soweit dadurch eine berechtigte Nebenkostennachforderung nicht durchsetzbar ist und der Kunde die Zahlung verweigert) oder
d) der Kunde wesentliche Vertragspflichten oder vorsätzlich jegliche vertraglichen Pflichten verletzt.
5.4 Bei Vorliegen von Gründen, die zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen, ist Cure zudem berechtigt, die einzelnen Systeme ganz oder teilweise für die Nutzung durch den Kunden zu deaktivieren bzw. zu sperren. Dies gilt insbesondere für eine Klärungsphase, in der der Kunde die Möglichkeit zur Stellungnahme erhält.
5.5 Der Kunde kann nur bei unangemessen langer Unterbrechung vom Vertrag zurücktreten bzw. den Vertrag außerordentlich kündigen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche aller Art, sind ausgeschlossen; davon ausgenommen sind die Fälle der zwingenden Haftung gemäß § 7.


§ 6 Zahlungsbedingungen

6.1 Außer wenn die Plattform (beispielsweise im Rahmen des Testbetriebs) kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, werden Plattformnutzungsentgelte berechnet. Hierzu übermittelt Cure auf elektronischem Weg monatliche Abrechnungsaufstellungen inklusive Rechnung über die geschuldeten Entgelte, Preise und Gebühren. Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung die Zahlung zu leisten. Sofern SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart ist, wird der geschuldete Betrag spätestens 30 Tage nach Versendung der Rechnung von dem im SEPA-Lastschriftmandat angegebenen Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen.  
6.2 Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er nach Ablauf dieser Frist nicht zahlt. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.  
6.3 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von Cure auf die Vergütung durch mangelnde technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist Cure zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt bzw. Kündigung vom Vertrag berechtigt. 6.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder anerkannt wurden und ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.  


§ 7 Gutschriften und Preisnachlässe

7.1 Zu Marketing- und Akquisezwecken kann Cure Neukunden, eine Gutschrift oder einen Preisnachlass im jeweiligen Preismodell gewähren. Es liegt im Ermessen von Cure Gutschriften auszuzahlen oder mit dem jeweils gebuchten monatlichen oder jährlichen Tarif zu verrechnen. Einen generellen Anspruch auf Gutschriften oder Nachlässe besteht nicht.  
7.2  Gutschriftbeträge und Preisnachlässe sind vom Kunde in Eigenverantwortung zu versteuern.
7.3 Sollte der Kunde im Rahmen des Cure Referral-Programms (Weiterempfehlungsprogramm), persönliche Daten Dritter an Cure übermitteln, muss der Betroffene der Weitergabe seiner Daten an Cure zugestimmt haben. Für die Einholung dieser Zustimmung ist der Kunde gegenüber Cure verantwortlich.  


§ 8 Haftung

8.1 Soweit nicht anderweitig in diesen AGB geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt ausdrücklich auch für Schäden, die nicht durch die Zurverfügungstellung und/oder Nutzung des Systems selbst entstanden sind, d.h. auch für allfällige Folgeschäden, und Vermögensschäden, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und für Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden.  
8.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Cure nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für sonstige Schäden haftet Cure nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei fahrlässig verursachten sonstigen Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht beruhen, haftet Cure ebenfalls, allerdings beschränkt auf die im Zeitpunkt der Vertragsverletzung vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat, sowie solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Eine gesetzliche verschuldensunabhängige Garantiehaftung für anfängliche Mängel, aus welchem Rechtsgrund auch immer ist ausgeschlossen. Cure haftet nicht für den Verlust bzw. Missbrauch zur Verfügung gestellter vertraulicher Informationen oder sonstiger Daten durch Dritte oder den Kunden selbst, soweit gesetzlich zulässig.  
8.3 Der Kunde hat Cure hinsichtlich etwaiger Schäden, welcher Art und aus welchem Rechtsgrund auch immer und die (i) aus dem durch den Kunden zu vertretenen Verlust bzw. Missbrauch, (ii) aus zweckwidriger oder nicht bestimmungsgemäßer Nutzung, (iii) aus unbefugter Weitergabe
zur Verfügung gestellter vertraulicher Informationen oder sonstiger Daten durch Dritte oder den Kunden selbst resultieren, freizustellen. Cure gibt gegenüber dem Kunden keinerlei Garantien im Rechtssinne ab. 


§ 9 Vertraulichkeit / Sicherheit von Daten / Datenschutz

9.1 Als Vertrauliche Informationen gelten alle mündlichen oder schriftlichen Informationen und Materialien, die der Kunde direkt oder indirekt von Cure (insbesondere Preise, Gebühren, Passwörter, Informationen betreffend das Geschäftsmodell etc.) erhält, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrem Gegenstand oder sonstigen Umständen ergibt. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm direkt oder indirekt zur Kenntnis gekommenen vertraulichen Informationen strikt vertraulich zu behandeln und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Cure an Dritte weiterzugeben, zu verwerten oder zu verwenden.  
9.2 Der Kunde wird alle geeigneten Vorkehrungen treffen, um die Vertraulichkeit sicherzustellen. Vertrauliche Informationen werden nur an die Mitarbeiter, Berater oder Beauftragte des Kunden weitergegeben, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit erhalten müssen. Der Kunde stellt sicher, dass die zum Einsatz kommenden Personen ebenfalls eine gleichwertige entsprechende Vertraulichkeits-vereinbarung unterzeichnen.  
9.3 Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch für die Rechtsnachfolger des Kunden bzw. ist auf diese – einschließlich dieser Überbindungsverpflichtung – entsprechend zu überbinden.
9.4 Die Zugangskennungen, die Voraussetzung für den Systemzugang von Cure erforderlich sind, sollen den unbefugten Zugriff von Dritten auf Daten verhindern. Deshalb muss der Kunde seine Zugangskennungen vor dem Zugriff Dritter schützen und darf Sie keinem Dritten zugänglich machen. Der Kunde verpflichtet sich, Passwörter geheim zu halten. Cure wird Zugangsdaten bzw. Passwörter sowie vertrauliche Informationen nicht an Dritte weitergeben.  
9.5 Der Kunde wird Cure etwaige Änderungen seiner Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, etc.) sofort mitteilen. Aufgrund falscher oder veralteter Kontaktdaten des Kunden etwaige erwachsende Nachteile oder Schäden liegen in der Verantwortung des Kunden und sind von Cure nicht zu vertreten. Die Daten, die der Kunde im Rahmen der Systembestellung an Cure übermittelt, verarbeitet und nutzt Cure, soweit dies zur Bereitstellung und Abrechnung des jeweiligen Systems erforderlich ist. Weitere Informationen zum Datenschutz erhält der Kunde in der Datenschutzerklärung.
9.6 Der Kunde erhält in dem jeweils vereinbarten Umfang die Möglichkeit, sich im System von Cure anzumelden. Zur Erfüllung der Anforderungen des Datenschutzes und der informationstechnischen Sicherheit verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung der folgenden Sicherheitsmaßnahmen:
a) Ausschließliche Verwendung der durch Cure freigegebenen oder lizenzierten Systemanforderungen;
b) Ausschließliche Nutzung der durch Cure freigegebenen Kommunikationsverbindungen;  
c) Nutzung von Hardware, Software und Informationen ausschließlich zum Zwecke der vereinbarten Systeminanspruchnahme;  
d) Verwendung von sicheren Passwörtern;  
e) Nutzung nur der im Rahmen der vereinbarten Systemnutzung zugewiesenen Rechte;  
f) Sofortige Meldung von erkannten Sicherheitslücken oder Verlust- bzw. Missbrauchsfällen;  
g) Einhaltung sämtlicher dem Kunden bekannt gegebenen IT-Sicherheitsrichtlinien von Cure;  
h) Einhaltung der für die Internet-Nutzung allgemein geltenden Regeln sowie der anerkannten Grundsätze der Datensicherheit und des Datenschutzes (mindestens mit einem der DSGVO angemessenen Datenschutzniveau).
9.7 Der Kunde hat Cure hinsichtlich etwaiger Schäden, welcher Art und aus welchem Rechtsgrund auch immer und die aus einem vom Kunden zu vertretenen Verstoß gegen die genannten Pflichten durch den Kunden resultieren, freizustellen. Im Falle des vom Kunden zu vertretenen Verlustes bzw. Missbrauchs zur Verfügung gestellter vertraulicher Informationen oder sonstiger Daten durch Dritte oder den Kunden selbst, zweckwidriger oder nicht bestimmungsgemäßer Nutzung sowie unbefugter Weitergabe zur Verfügung gestellter vertraulicher Informationen oder sonstiger Daten durch den Kunden, kann Cure den Systemzugang unverzüglich deaktivieren bzw. sperren. 


§ 10 Sonstiges

10.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB und/oder Änderungen bzw. Ergänzungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke dieser Vereinbarung.
10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten mit dem Cure Vertrag einschl. AGB, ist Berlin. Dies gilt nicht, sofern eine anderweitige gesetzlich zwingende ausschließliche Zuständigkeit besteht.
10.3 Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Cure und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.  

Berlin, den 06.12.2021